RECHT – VERGABE, VERTRAGSGESTALTUNG UND PREISRECHT

Die Einführung von interdisziplinären, prozessorientierten und digitalen Arbeitsweisen für das Planen, Bauen und Betreiben von Immobilien erfordert die Bewältigung einer Reihe von juristischen Herausforderungen.

  • Das gesetzliche Preisrecht der HOAI schließt die Umsetzung von digitalen Planungs- und Bauabläufen in der öffentlichen Bauverwaltung nicht aus. Auch das Vergaberecht steht der Beschaffung entsprechender Leistungen nicht entgegen. Die Abrechnung von in der HOAI geregelten Planungsleistungen wird durch die Einbeziehung digitaler Planungsmethoden komplexer, da sich Leistungen und Leistungsphasen verschieben und eine Vielzahl von besonderen Leistungen zur Abrechnung kommen kann. In vergaberechtlicher Hinsicht sind insbesondere die Anforderungen des § 97 Abs. 4 GWB sowie die Anforderungen an eine möglichst produktneutrale Beschaffung zu beachten.
  • Die Abwicklung von Projekten mit der BIM-Methode steht auch weder den in der RBBau, noch den in den VHB vorgesehenen Abwicklungsmethoden für die Bauausführung entgegen. Wohl bedarf es Anpassungen bei der Ausschreibungsmethodik und den Ausschreibungsunterlagen.
  • Besondere Herausforderungen ergeben sich für die Vertragsgestaltung, die neue Aufgabenstellungen  und Projektbeteiligte, wie  für BIM-Management und BIM-Koordination, berücksichtigen muss, Schnittstellen neu auszurichten hat und kooperative Arbeitsmethoden verbindlich für alle Projektbeteiligten vorgeben muss. Sachangemessene Haftungssysteme und Klauseln für Urheberrechts- und Vertraulichkeitsschutz müssen zu entwickelt werden.
  • Die Verwendung einer BIM-geeigneten Projektplattform (Common Data Environment) muss vorgegeben werden, ebenso sind die Planungs- und Abstimmungsprozesse zwischen allen Planungs- und Ausführungsbeteiligten näher auszugestalten.
  • Bekannte Vertragstypen und -muster für Planungs- und Bauverträge sind weiterzuentwickeln, ; partnerschaftliche Projektabwicklungsansätze auf Basis der BIM-Methodik sind zu entwickeln und zu erproben.
  • Strukturierte Leitfäden und verbindliche Richtlinien für den BIM-Einsatz (etwa in BIM-BVB) für Standardlösungen sind zu empfehlen. Hierdurch sollen ein reibungsloser und koordinierter BIM-Planungsablauf und eindeutige und belastbare Datenübergaben ermöglicht werden. Speziell Anforderungen an die Datenübergaben bei einer open-BIM-Realisierung sind festzulegen.
  • Etwa vorhandene BIM-Abwicklungspläne und deren Inhalte müssen auf vertragsrechtliche Relevanz geprüft und bei Verträgen einbezogen werden, wobei unterschiedliche Methodiken zur Verfügung stehen.
  • Die vertragsrechtlichen Anforderungen sollen insbesondere den verlustfreien Informationstransfer über Planung und Bau bis hin zum Betrieb sichern.

Ziele der planen-bauen 4.0 für den Bereich Recht

Als nationale Plattformgesellschaft für Forschung, Regelsetzung und Marktimplementierung von Building Information Modeling (BIM) begleitet die planen – bauen 4.0 auch die notwendigen Schritte in dem Handlungsbereich Recht, indem sie die Kompetenzen in Rechtswissenschaft und Praxis bündelt und die Entwicklung in den offenen rechtlichen Themenfeldern (Gebühren, Vergabe, Verträge, Haftung, Urheberrecht etc.) in Abstimmung mit den hierin tätigen Organisationen
(Kammern, AHO, etc.) vorantreibt.

Ansprechpartner bei planen-bauen 4.0
PROF. DR. KLAUS ESCHENBRUCH

PROF. DR. KLAUS ESCHENBRUCH

klaus.eschenbruch@planen-bauen.de